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EinigVtr · Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art 45 Inkrafttreten des Vertrags (EinigVtr)

Dieser Vertrag einschließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de