[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Feinigvtr\u002Fart-21":3,"norm-bund-EinigVtr-Art 21":38,"nachbarschaft-\u002Feinigvtr\u002Fart-21":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EinigVtr","einigvtr",285,"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands","Art 21",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 20","Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst",{"enbez":17,"titel":18},"Art 22","Finanzvermögen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 18","Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 19","Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verwaltungsvermögen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 23","Schuldenregelung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 24","Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland und der Bundesrepublik Deutschland",[37],"Kapitel VI Öffentliches Vermögen und Schulden",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), wird Bundesvermögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am 1. Oktober 1989 überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen sind. Soweit Verwaltungsvermögen überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit\u002Fdes Amtes für Nationale Sicherheit genutzt wurde, steht es der Treuhandanstalt zu, es sei denn, daß es nach dem genannten Zeitpunkt bereits neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken zugeführt worden ist.\n(2) Soweit Verwaltungsvermögen nicht Bundesvermögen gemäß Absatz 1 wird, steht es mit Wirksamwerden des Beitritts demjenigen Träger öffentlicher Verwaltung zu, der nach dem Grundgesetz für die Verwaltungsaufgabe zuständig ist.\n(3) Vermögenswerte, die dem Zentralstaat oder den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) von einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind, werden an diese Körperschaft oder ihre Rechtsnachfolgerin unentgeltlich zurückübertragen; früheres Reichsvermögen wird Bundesvermögen.\n(4) Soweit nach den Absätzen 1 bis 3 oder aufgrund eines Bundesgesetzes Verwaltungsvermögen Bundesvermögen wird, ist es für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zu verwenden. Dies gilt auch für die Verwendung der Erlöse aus Veräußerungen von Vermögenswerten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Feinigvtr\u002Fart-21","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feinigvtr\u002F",0,[37],"2026-05-06",[],[],{"EinigVtr":8},[49,50,51,52,53,54,55],"Eingangsformel","Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Schlußformel","(XXXX)",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":60,"urteile":61,"urteile_weiter":62,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Feinigvtr\u002Fart-21",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]