eIDKG · Allgemeine Vorschriften
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zum Gesetz§ 3 Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber (eIDKG)
Niemand darf mehr als eine auf seine Person ausgestellte gültige eID-Karte besitzen.
Die eID-Karte ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt
1.den Kartenhersteller,
2.die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate,
3.den Sperrlistenbetreiber und macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt.