§ 22 Einziehung und Sicherstellung (eIDKG)

(1)Eine ungültige eID-Karte kann eingezogen werden.

(2)Eine eID-Karte kann sichergestellt werden, wenn

1.eine Person sie unberechtigt besitzt oder

2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die eID-Karte ungültig ist.

(3)Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.

(4)Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung.