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EHV 2020 · Zertifizierung von Prüfstellen(Zu § 21 des Gesetzes)

Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020

Abschnitt 4 Zertifizierung von Prüfstellen(Zu § 21 des Gesetzes)

Zum Gesetz

§ 10 Ausschluss von der Zertifizierung (EHV 2020)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Von der Zertifizierung als Prüfstelle sind natürliche Personen ausgeschlossen, die

1.in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft stehen, die nach der Verifizierungs-Verordnung als Prüfstelle akkreditiert ist oder einen Antrag auf eine solche Akkreditierung gestellt hat,

2.einem Organ einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Nummer 1 angehören oder

3.Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Nummer 1 sind; im Fall der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt dies nur, sofern die Beteiligung insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreitet.

Im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 kann bei einem laufenden Akkreditierungsverfahren über den Antrag auf Zertifizierung als Prüfstelle erst nach der Entscheidung über den Akkreditierungsantrag entschieden werden. Tritt einer der Ausschlussgründe nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nachträglich ein, hebt die Beliehene die Zertifizierung als Prüfstelle auf.