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EhfG · II. Besonderer Teil

Entwicklungshelfer-Gesetz

II. Besonderer Teil

Zum Gesetz

§ 19 Rechtsweg (EhfG)

2 Absätze

31.12.2017Stand

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Träger und den Entwicklungshelfer sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig.

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den Fällen des § 7 Abs. 3, der §§ 9, 10, 15 dieses Gesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.