EheschlRWirkgG · Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
§ 7 (EheschlRWirkgG)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
1.die Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts für die Britische Zone über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 13. August 1948 (Verordnungsbl. für die Britische Zone S. 237),
2.das rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 24. Februar 1949 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 81).
Ansprüche, die auf Grund der aufgehobenen Bestimmungen erworben sind, bleiben unberührt.