[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Feesdg\u002F2":3,"norm-bund-EESDG-§ 2":31,"nachbarschaft-\u002Feesdg\u002F2":45,"gesetz-urteile-keine":51},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EESDG","eesdg",5,"Gesetz zur Durchführung des Einreise-\u002FAusreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017\u002F2226","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsamts",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Sicherheits- und Qualitätsniveau der EES-Registrierung und der EES-Abfrage",[20,21,23,24,27],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Zugang zum EES zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten; Verordnungsermächtigung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"§ 4","Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik für das Einreise-\u002FAusreisesystem und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen",{"enbez":28,"titel":29},"§ 5","Nationale Erleichterungsprogramme für Vielreisende",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":32,"deeplink":33,"quelle_amtlich":34,"langtitel":10,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":43,"binnen_normen":44},"(1) Zugriffsberechtigte Behörden im Sinne des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2017\u002F2226 sind\n1. die Bundespolizei,\n2. die sonstigen mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden,\n3. das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter,\n4. die Zollfahndungsämter,\n5. das Zollkriminalamt,\n6. die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden,\n7. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,\n8. der Bundesnachrichtendienst,\n9. der Militärische Abschirmdienst,\n10. der Generalbundesanwalt,\n11. die Generalstaatsanwaltschaften der Länder,\n12. die Staatsanwaltschaften der Länder,\n13. die mit der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten betrauten Dienststellen der Landespolizeibehörden, soweit sie nicht bereits von Nummer 3 erfasst sind.\n(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, weitere Behörden der Länder, die zum Einreise- \u002FAusreisesystem zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017\u002F2226 zugangsberechtigt sind, auf Ersuchen des jeweils zuständigen Landes durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen.\n(3) Zentrale Zugangsstellen können beim Bund und bei den Ländern eingerichtet werden.\n(4) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erstellt in Abstimmung mit den Ländern\n1. eine Liste der zentralen Zugangsstellen,\n2. eine Liste der zugangsberechtigten Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste sowie\n3. eine Liste der Organisationseinheiten, die innerhalb der zugangsberechtigten Behörden zum Zugang zum Einreise- \u002FAusreisesystem ermächtigt sind.\nDie Länder teilen die erforderlichen Angaben sowie jede nachträgliche Änderung dem Bundesministerium des Innern und für Heimat mit. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat übermittelt die Listen der zugangsberechtigten Behörden und der zentralen Zugangsstellen sowie jede nachträgliche Änderung an die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und an die Europäische Kommission.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Feesdg\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feesdg\u002F__2.html",0,[],"2026-05-06",[],[40],{"gesetz":41,"langtitel":42},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"EESDG":8},[14,11,17,25,28],{"norm":46,"anker":47,"zitiert":48,"zitiert_von":49,"urteile":50,"urteile_weiter":51,"gerichte":52,"jahre":53,"zaehler":54},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"bund\u002Feesdg\u002F2",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":35,"zitiert_unaufgeloest":35,"zitiert_von":35,"urteile":35}]