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EEMD-ZVAnl II · Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes

§ 34 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (EEMD-ZVAnl II)

Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Vorschriften und der United Nations Convention on the International Sales of Goods (UNCISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.

24.03.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de