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EEMD-ZVAnl II · Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes

§ 2 Vertragsbestandteile (EEMD-ZVAnl II)

Bestandteile dieses Vertrages sind

1.die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],

2.die Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument [Anlage 2],

3.die Erklärung zur Beteiligungsstruktur des Anbieters [Anlage 3],

4.die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4],

5.die Qualitätsparameter für EETS-Anbieter [Anlage 5],

6.die Entgeltordnung [Anlage 6],

7.das Glossar [Anlage 7],

8.gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8] und

9.die Regelungen zur Vergütung [Anlage 9].

Bei Widersprüchen in diesem Vertrag gelten nacheinander

1.dieser Vertrag,

2.die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],

3.gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8],

4.die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4] und

5.das Glossar [Anlage 7].

24.03.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de