EEMD-ZVAnl II · Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
§ 2 Vertragsbestandteile (EEMD-ZVAnl II)
Bestandteile dieses Vertrages sind
1.die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],
2.die Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument [Anlage 2],
3.die Erklärung zur Beteiligungsstruktur des Anbieters [Anlage 3],
4.die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4],
5.die Qualitätsparameter für EETS-Anbieter [Anlage 5],
6.die Entgeltordnung [Anlage 6],
7.das Glossar [Anlage 7],
8.gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8] und
9.die Regelungen zur Vergütung [Anlage 9].
Bei Widersprüchen in diesem Vertrag gelten nacheinander
1.dieser Vertrag,
2.die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],
3.gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8],
4.die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4] und
5.das Glossar [Anlage 7].