EEG 2014 · Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Teil 3 Zahlung von Marktprämie und EinspeisevergütungAbschnitt 5 Rechtsfolgen und Strafen
Zum Gesetz§ 55a Erstattung von Sicherheiten (EEG 2014)
Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter
1.dieses Gebot nach § 30a Absatz 3 zurückgenommen hat,
2.für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 32 erhalten hat oder
3.für dieses Gebot eine Pönale nach § 55 geleistet hat.
Die Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot auch, soweit der Netzbetreiber
1.für eine Solaranlage eine Bestätigung nach § 38a Absatz 3 an die Bundesnetzagentur übermittelt hat oder
2.für eine Windenergieanlage an Land oder eine Biomasseanlage eine Bestätigung nach § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung übermittelt hat.
Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die Sicherheit in voller Höhe.