[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Feeg\u002F52":3,"norm-bund-EEG 2014-§ 52":45,"nachbarschaft-\u002Feeg\u002F52":88},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"EEG 2014","eeg",207,"Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien","§ 52",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 51b","Verringerung des Zahlungsanspruchs für Biogasanlagen in Ausschreibungen bei schwach positiven und negativen Preisen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 52a","Netztrennung oder Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen bei schweren Pflichtverstößen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 50b","Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 51","Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 51a","Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Zahlungen bei Pflichtverstößen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 53","Verringerung der Einspeisevergütung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 53a","(weggefallen)",{"enbez":40,"titel":41},"§ 53b","Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen",[43,44],"Teil 3 Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung","Abschnitt 5 Rechtsfolgen und Strafen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Anlagenbetreiber müssen an den Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, eine Zahlung leisten, wenn sie\n1. gegen § 9 Absatz 1 oder Absatz 2 verstoßen,\n2. gegen § 9 Absatz 5 verstoßen,\n3. gegen § 9 Absatz 8 verstoßen,\n4. gegen § 10b verstoßen,\n5. die Ausfallvergütung in Anspruch nehmen und dabei eine der Höchstdauern nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erster Halbsatz überschreiten,\n6. eine Einspeisevergütung in Anspruch nehmen und dabei gegen § 21 Absatz 2 verstoßen,\n7. gegen § 21b Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz verstoßen,\n8. entgegen § 21b Absatz 3 nicht die gesamte Ist-Einspeisung in viertelstündlicher Auflösung messen und bilanzieren,\n9. dem Netzbetreiber die Zuordnung zu oder den Wechsel zwischen den verschiedenen Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 nicht nach Maßgabe des § 21c übermittelt haben,\n9a. nach der Inbetriebnahme gegen die Vorgabe aus § 37 Absatz 1a oder § 48 Absatz 6 verstoßen,\n10. entgegen der Mitteilung nach § 48 Absatz 2a nicht den gesamten in einem Kalenderjahr in der Anlage erzeugten Strom in das Netz einspeisen,\n11. die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht nach Maßgabe der Marktstammdatenregisterverordnung an das Register übermittelt haben und keine Meldung nach § 71 Absatz 1 Nummer 1 erfolgt ist oder\n12. gegen eine Pflicht nach § 80 verstoßen.\n(1a) Die unmittelbar an den Übertragungsnetzbetreiber geleistete oder von dem Verteilernetzbetreiber an diesen nach § 14 Satz 1 Nummer 3 des Energiefinanzierungsgesetzes weitergeleitete Zahlung nach Absatz 1 ist eine Einnahme zugunsten des EEG-Kontos nach Nummer 4.9 der Anlage 1 des Energiefinanzierungsgesetzes und dient der Senkung des EEG-Finanzierungsbedarfs im Sinn des § 2 Nummer 2 des Energiefinanzierungsgesetzes.\n(1b) Absatz 1 Nummer 4 und 5 ist nicht anzuwenden auf Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt, wenn der Betreiber vor dem 1. Juli 2024 gegen § 10b verstößt oder die Ausfallvergütung in Anspruch nimmt und dabei eine der Höchstdauern nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz überschreitet. In den Fällen des Satz 1 sind § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a und Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.\n(2) Die zu leistende Zahlung beträgt 10 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat, in dem ganz oder zeitweise ein Pflichtverstoß nach Absatz 1 vorliegt oder andauert.\n(3) Die zu leistende Zahlung verringert sich auf 2 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat\n1. bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 11, sobald die entsprechende Pflicht erfüllt wird; diese Verringerung wirkt zurück bis zum Beginn des Pflichtverstoßes, und\n2. bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 9a und 10.\nBei einem nach dem Ablauf des 31. Dezember 2023 auftretenden Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 1, Nummer 3, Nummer 4 oder Nummer 8, der aufgrund des Defekts einer technischen Einrichtung eintritt, entfällt die zu leistende Zahlung für den Kalendermonat, in dem der Pflichtverstoß eintritt, und für den darauffolgenden Kalendermonat, dabei trägt der Anlagenbetreiber für das Vorliegen eines Defektes die Darlegungs- und Beweislast.\n(4) Die Zahlung ist zu leisten\n1. bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 7 zusätzlich für die folgenden drei Kalendermonate,\n2. bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 9 zusätzlich für den folgenden Kalendermonat,\n3. bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 10 für alle Kalendermonate des Kalenderjahres und\n4. bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 12 zusätzlich für die folgenden sechs Kalendermonate.\n(5) Wenn in demselben Kalendermonat Zahlungen aufgrund von mehreren Pflichtverstößen nach Absatz 1 geleistet werden müssen, sind die Zahlungen nach den Absätzen 2 bis 4 insgesamt auf 10 Euro pro Kilowatt installierter Leistung der Anlage und Kalendermonat begrenzt.\n(6) Die Zahlungen werden zum 15. Kalendertag des Kalendermonats fällig, der auf den nach den Absätzen 2 und 4 jeweils maßgeblichen Kalendermonat folgt. Soweit Zahlungsansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber nach § 19 Absatz 1 bestehen, können die Ansprüche auf Zahlungen nach Absatz 1 abweichend von § 27 Absatz 1 mit diesen Ansprüchen und den entsprechenden Abschlagszahlungen aufgerechnet werden. Der Anspruch auf die Zahlung verjährt mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf den Pflichtverstoß nach Absatz 1 folgt.\n(7) Bei Pflichtverstößen nach Absatz 1 verlieren die Anlagenbetreiber zusätzlich für das gesamte Kalenderjahr den Anspruch auf ein Entgelt für dezentrale Einspeisung nach § 18 der Stromnetzentgeltverordnung.\n(8) Bei einem Pflichtverstoß nach Absatz 1 Nummer 1 durch Betreiber von KWK-Anlagen sind die Absätze 2, 3, 6 und 7 entsprechend anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Feeg\u002F52","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Feeg_2014\u002F__52.html",0,[43,44],"2026-05-06",[],[],{"EEG 2014":8},[56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,11,81,82,83,84,85,86,87],"§ 1","§ 1a","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 10b","§ 11","§ 12","§ 14","§ 15","§ 18","§ 19","§ 21","§ 21b","§ 21c","§ 27","§ 31","§ 37","§ 48","§ 71","§ 80","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5",{"norm":89,"anker":90,"zitiert":91,"zitiert_von":134,"urteile":158,"urteile_weiter":194,"gerichte":195,"jahre":198,"zaehler":210},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Feeg-2014\u002F52",[92,97,99,101,104,107,110,113,116,119,122,125,128,131],{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":93,"pfad":94,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Vorgaben zur Direktvermarktung","\u002Feeg\u002F10b","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":38,"pfad":98,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"\u002Feeg\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":38,"pfad":100,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"\u002Feeg\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":102,"pfad":103,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Zahlungsanspruch","\u002Feeg\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":105,"pfad":106,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien","\u002Feeg\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":108,"pfad":109,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag","\u002Feeg\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":111,"pfad":112,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel","\u002Feeg\u002F21b",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":114,"pfad":115,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Verfahren für die Zuordnung und den Wechsel","\u002Feeg\u002F21c",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":117,"pfad":118,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Aufrechnung","\u002Feeg\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":120,"pfad":121,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Gebote für Solaranlagen des ersten Segments","\u002Feeg\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":123,"pfad":124,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Solare Strahlungsenergie","\u002Feeg\u002F48",{"gesetz":7,"enbez":81,"titel":126,"pfad":127,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Anlagenbetreiber","\u002Feeg\u002F71",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":129,"pfad":130,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Doppelvermarktungsverbot","\u002Feeg\u002F80",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":132,"pfad":133,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"Technische Vorgaben","\u002Feeg\u002F9",[135,139,143,147,151,155],{"gesetz":7,"enbez":136,"titel":137,"pfad":138,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"§ 100","Übergangsbestimmungen","\u002Feeg\u002F100",{"gesetz":7,"enbez":140,"titel":141,"pfad":142,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"§ 23","Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung","\u002Feeg\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":144,"titel":145,"pfad":146,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"§ 50a","Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen","\u002Feeg\u002F50a",{"gesetz":7,"enbez":148,"titel":149,"pfad":150,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"§ 85","Aufgaben der Bundesnetzagentur","\u002Feeg\u002F85",{"gesetz":7,"enbez":152,"titel":153,"pfad":154,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"§ 94","Verordnungsermächtigung zu systemdienlichem Anlagenbetrieb","\u002Feeg\u002F94",{"gesetz":7,"enbez":85,"titel":156,"pfad":157,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"(zu § 50b)Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie","\u002Feeg\u002Fanlage-3",[159,166,171,177,180,185,189],{"gericht":160,"datum":161,"az":162,"pfad":163,"titelzeile":164,"doktyp":165},"BGH","2025-10-21","EnZR 59\u002F23","\u002Fbgh\u002Fenzr-59-23","Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II","Urteil",{"gericht":160,"datum":167,"az":168,"pfad":169,"titelzeile":170,"doktyp":165},"2021-12-14","XIII ZR 1\u002F21","\u002Fbgh\u002Fxiii-zr-1-21","Solarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht; 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