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DWG · Finanzierung der Anstalt

Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

Abschnitt 3 Finanzierung der AnstaltUnterabschnitt 1 Finanzwesen

Zum Gesetz

§ 45 Einnahmen (DWG)

3 Absätze

04.07.2024Stand

Die Deutsche Welle finanziert sich aus dem jährlichen Zuschuss sowie Zuwendungen des Bundes und sonstigen Einnahmen.

Die Höhe des Zuschusses des Bundes bestimmt sich nach dem Haushaltsgesetz des Bundes.

Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle (§§ 4a, 4b) wird durch den vierjährigen Planungszeitraum, die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung und die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers sichergestellt.