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DWG · Struktur der Anstalt

Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

Abschnitt 2 Struktur der AnstaltUnterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (DWG)

3 Absätze

04.07.2024Stand

Die staatlichen Organe sowie die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen können das von ihnen gewählte oder benannte Mitglied abberufen, wenn dessen Tätigkeit für die wahl- oder benennungsberechtigte Stelle endet.

Ein Mitglied gilt darüber hinaus als ausgeschieden, wenn es die Voraussetzungen des § 25 nicht mehr erfüllt und das entsprechende Gremium dies durch Beschluss feststellt.

Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist nach den für die Wahl oder Benennung des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Vorschriften ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen oder zu benennen.