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DWDG · 6. Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 13 Evaluierung (DWDG)

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die Anwendung der Regelungen in Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 120) spätestens nach Ablauf des Jahres 2028 evaluieren. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung.

03.05.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de