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DRiGDeutsches Richtergesetz · Dienstgericht des Bundes

§ 64 Disziplinarmaßnahmen (DRiG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.