DPMAWidVertrAnO 2021 · Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts

Schlussformel (DPMAWidVertrAnO 2021)

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

21.04.2021Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.04.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de