[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fdpmavwkostv\u002Fanlage":3,"norm-bund-DPMAVwKostV 2006-Anlage":28,"nachbarschaft-\u002Fdpmavwkostv\u002Fanlage":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"DPMAVwKostV 2006","dpmavwkostv",17,"Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt","Anlage",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":27},{"enbez":14,"titel":15},"§ 15","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",null,[18,21,24,25],{"enbez":19,"titel":20},"§ 13","Verjährung, Verzinsung",{"enbez":22,"titel":23},"§ 14","Übergangsregelung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"(zu § 2 Abs. 1)Kostenverzeichnis",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":29,"deeplink":30,"quelle_amtlich":31,"langtitel":10,"chunks":32,"gliederung":33,"stand":34,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":40,"binnen_normen":44},"(Fundstelle: BGBl. I 2006, 1589 - 1591; bzgl. der einzelnen Änderung vgl. Fußnote) Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag in Euro Teil A. Gebühren I. Registerauszüge und Eintragungsscheine Erteilung von 301 100\n- beglaubigten Registerauszügen\n20\n301 110\n- unbeglaubigten Registerauszügen sowie Eintragungsscheinen nach § 4 der WerkeRegV\nDie Datenträgerpauschale wird gesondert erhoben.\n15\nII. Beglaubigungen\n301 200 Beglaubigung von Ablichtungen und Ausdrucken für jede angefangene Seite 0,50 - mindestens 5\n(1) Die Beglaubigung von Ablichtungen und Ausdrucken der vom Deutschen Patent- und Markenamt erlassenen Entscheidungen und Bescheide ist gebührenfrei. (2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.\nIII. Bescheinigungen, schriftliche Auskünfte\n301 300 Erteilung eines Prioritätsbelegs Auslagen werden zusätzlich erhoben. 20\n301 310 Erteilung einer Bescheinigung oder schriftlichen Auskunft Auslagen werden zusätzlich erhoben. 10\n301 320 Erteilung einer Schmuckurkunde (§ 25 Abs. 2 DPMAV) (1) Gebührenfrei ist\n- die Erteilung von Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographie-, Marken- und Designurkunden (§ 25 Abs. 1 DPMAV) und\n- das Anheften von Unterlagen an die Schmuckurkunde.\n(2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.\n15\n301 330 Erteilung einer Heimatbescheinigung Auslagen werden zusätzlich erhoben. 15\nIV. Akteneinsicht, Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken\n301 400 Verfahren über Anträge auf Einsicht in Akten Die Akteneinsicht in solche Akten, deren Einsicht jedermann freisteht, in die Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen Schutzrechts ist gebührenfrei. 90\n301 410 Verfahren über Anträge auf Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken aus Akten (1) Gebührenfrei ist\n- die Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken aus solchen Akten, deren Einsicht jedermann freisteht, aus Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen Schutzrechts, oder wenn\n- der Antrag im Anschluss an ein Akteneinsichtsverfahren gestellt wird, für das die Gebühr nach Nummer 301 400 gezahlt worden ist.\n(2) Auslagen werden zusätzlich erhoben.\n90\nV. Erstattung\n301 500 Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden 10\nNr. Auslagen Höhe\nTeil B. Auslagen\nI. Dokumenten- und Datenträgerpauschale\n302 100 Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:\n1. Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt, per Telefax übermittelt oder die angefertigt worden sind, weil die Beteiligten nicht die erforderliche Zahl von Mehranfertigungen beigefügt haben (Dokumentenpauschale):\nfür die ersten 50 Seiten je Seite\n0,50 EUR\nfür jede weitere Seite\n0,15 EUR\n2. Pauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Daten auf einem Datenträger (Datenträgerpauschale)\nje Datenträger\n5 EUR\n(1) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und dessen bevollmächtigte Vertreter jeweils\n1. eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck der Entscheidung und der Bescheide des Deutschen Patent- und Markenamts,\n2. eine Ablichtung oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.\n(2) Die Datenträgerpauschale wird nicht erhoben, wenn die elektronisch gespeicherten Daten ausschließlich elektronisch übermittelbar sind.\n(3) Für die Abgabe von Schutzrechtsdaten über die Dienste DPMAdatenabgabe und DEPATISconnect wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale nicht erhoben.\n(4) § 191a Absatz 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.\nII. Auslagen für Fotos, graphische Darstellungen\n302 200 Die Auslagen für die Herstellung von Fotos oder Duplikaten von Fotos oder Farbkopien betragen für den ersten Abzug oder die erste Seite 2 EUR\nfür jeden weiteren Abzug oder jede weitere Seite 0,50 EUR\n302 210 Anfertigung von Fotos oder graphischen Darstellungen durch Dritte im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamts in voller Höhe\nIII. Öffentliche Bekanntmachungen, Kosten eines Neudrucks\n302 310 (weggefallen)\n302 340 Bekanntmachungskosten in Urheberrechtsverfahren in voller Höhe\n302 360 Kosten für den Neudruck oder die Änderung einer Offenlegungsschrift oder Patentschrift, soweit sie durch den Anmelder veranlasst sind 80 EUR\nIV. Sonstige Auslagen\nAls Auslagen werden ferner erhoben:\n302 400\n- Auslagen für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückschein\nin voller Höhe\n302 410\n- Auslagen für Telegramme\nin voller Höhe\n302 420\n- die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu zahlenden Beträge mit folgenden Maßgaben:\n1. Auslagen zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen (§ 191a Absatz 1 GVG) und hör- oder sprachbehinderter Personen (§ 186 Absatz 1 GVG) sind hiervon ausgenommen\nin voller Höhe\n2. erhält ein Sachverständiger aufgrund des § 1 Absatz 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift nach dem JVEG zu zahlen wäre\nin voller Höhe\n3. sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf die mehreren Verfahren angemessen verteilt\nin voller Höhe\n302 430\n- die bei Geschäften außerhalb des Deutschen Patent- und Markenamts den Bediensteten aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf die mehreren Verfahren angemessen verteilt\nin voller Höhe\n302 440\n- die Kosten der Beförderung von Personen\nin voller Höhe\n- die Kosten für Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise\nbis zur Höhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Beträge\n302 450\n- die Kosten für die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren\nin voller Höhe\n302 460\n- Beträge, die anderen inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 302 420 bis 302 450 bezeichneten Art zustehen; die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind\nbegrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 302 420 bis 302 450\n302 470\n- Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland; die Beträge werden auch dann erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind\nin voller Höhe","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fdpmavwkostv\u002Fanlage","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fdpmavwkostv_2006\u002F",0,[],"2022-02-28",[36,37,38],"BGB","GVG","JVEG",[],{"DPMAVwKostV 2006":8,"BGB":41,"GVG":42,"JVEG":43},"bgb","gvg","jveg",[45,46,47,48,49,50,51,14,11],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 10",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":74,"urteile":75,"urteile_weiter":16,"gerichte":76,"jahre":77,"zaehler":78},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":26,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fdpmavwkostv-2006\u002Fanlage",[56,61,65,68,71],{"gesetz":7,"enbez":49,"titel":57,"pfad":58,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"Kostenbefreiung","\u002Fdpmavwkostv\u002F4","ohne-gesetz",true,{"gesetz":37,"enbez":62,"titel":16,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 186","\u002Fgvg\u002F186","paragraph-zuerst",{"gesetz":37,"enbez":66,"titel":16,"pfad":67,"muster":64,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 191a","\u002Fgvg\u002F191a",{"gesetz":38,"enbez":46,"titel":69,"pfad":70,"muster":64,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte","\u002Fjveg\u002F1",{"gesetz":16,"enbez":72,"titel":16,"pfad":16,"muster":59,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 25",false,[],[],[],[],{"zitiert":79,"zitiert_unaufgeloest":80,"zitiert_von":32,"urteile":32},5,1]