DPMAVwKostV 2006 · Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
Zum Gesetz§ 2 Kosten (DPMAVwKostV 2006)
Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.
Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.