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DPMAVwKostV 2006 · Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Zum Gesetz

§ 2 Kosten (DPMAVwKostV 2006)

2 Absätze

Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.

Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.

28.02.2022Stand