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DPMAV 2004 · Verfahrensvorschriften

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften

Zum Gesetz

§ 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (DPMAV 2004)

30.06.2026Stand

Zur Erleichterung der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu. Die Kennnummern sollen in den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formularen angegeben werden, sofern dies vorgesehen ist.