[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fdpmav\u002F15":3,"norm-bund-DPMAV 2004-§ 15":44,"nachbarschaft-\u002Fdpmav\u002F15":67},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"DPMAV 2004","dpmav",37,"Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt","§ 15",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 14","Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter",{"enbez":17,"titel":18},"§ 16","Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 11","Übermittlung durch Telefax",{"enbez":24,"titel":25},"§ 12","Einreichung elektronischer Dokumente",{"enbez":27,"titel":28},"§ 13","Vertretung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Vollmachten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 17","Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben",{"enbez":37,"titel":38},"§ 18","Fristen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 18a","Fristberechnung bei Feiertagen",[43],"Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":59,"binnen_normen":61},"(1) Bevollmächtigte, soweit sie nicht nur zum Empfang von Zustellungen oder Mitteilungen ermächtigt sind, haben beim Deutschen Patent- und Markenamt eine vom Vollmachtgeber unterschriebene Vollmachtsurkunde einzureichen. Eine Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich.\n(2) Die Vollmacht kann sich auf die Bevollmächtigung zur Vertretung in allen das jeweilige Schutzrecht betreffenden Angelegenheiten erstrecken. Sie kann sich auch auf mehrere Anmeldungen, Schutzrechte oder Verfahren erstrecken. In diesen Fällen muss nur ein Exemplar der Vollmachtsurkunde eingereicht werden.\n(3) Vollmachtsurkunden müssen auf prozessfähige, mit ihrem bürgerlichen Namen bezeichnete Personen lauten. Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern unter Angabe des Namens dieses Zusammenschlusses ist zulässig.\n(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das Fehlen einer Vollmacht oder Mängel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht Rechtsanwälte, Patentanwälte, Erlaubnisscheininhaber oder in den Fällen des § 155 der Patentanwaltsordnung Patentassessoren als Bevollmächtigte auftreten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fdpmav\u002F15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fdpmav_2004\u002F__15.html",0,[43],"2026-06-30",[],[53,56],{"gesetz":54,"langtitel":55},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":57,"langtitel":58},"PatAnwO","Patentanwaltsordnung",{"DPMAV 2004":8,"PatAnwO":60},"patanwo",[62,63,64,65,66],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":68,"anker":69,"zitiert":70,"zitiert_von":77,"urteile":83,"urteile_weiter":80,"gerichte":99,"jahre":102,"zaehler":105},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fdpmav-2004\u002F15",[71],{"gesetz":57,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 155","Beratung und Vertretung von Dritten","\u002Fpatanwo\u002F155","langtitel",true,[78],{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":80,"pfad":81,"muster":82,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fdpmav\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",[84,91,95],{"gericht":85,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":90},"BPatG","2012-04-11","29 W (pat) 6\u002F09","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-6-09","Markenbeschwerdeverfahren – \"Ampelmännchen nach rechts gehend\" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein \"Strohmann\" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde","Beschluss",{"gericht":85,"datum":86,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":90},"29 W (pat) 7\u002F09","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-7-09","Markenbeschwerdeverfahren – \"Ampelmännchen nach links gehend\" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein \"Strohmann\" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde",{"gericht":85,"datum":86,"az":96,"pfad":97,"titelzeile":98,"doktyp":90},"29 W (pat) 5\u002F09","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-5-09","Markenbeschwerdeverfahren – \"Ampelmännchen stehend\" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein \"Strohmann\" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde",[100],{"gericht":85,"n":101},3,[103],{"jahr":104,"n":101},2012,{"zitiert":106,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":106,"urteile":101},1]