DPAErnAnO · Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt

II. (DPAErnAnO)

Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten vor.

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG