deutschland.legal
DiätenG · Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

Erster Abschnitt Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung

Zum Gesetz

§ 4 (DiätenG)

Für die Mitglieder des Bundestages wird eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Versicherungsgrundlage geschaffen. Die Mitglieder leisten dazu einen Beitrag von fünfundzwanzig vom Hundert der Aufwandsentschädigung nach § 1. Der Vorstand des Bundestages kann diesen Beitrag erhöhen. Der Bundestag leistet zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung einen Zuschuß als Aufwandsentschädigung.

30.07.2025Stand