DGG · Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
Zum Gesetz§ 5 Informationspflicht der Bundesnetzagentur (DGG)
Die Bundesnetzagentur übermittelt der Europäischen Kommission auf deren Ersuchen alle zur Ausarbeitung des Berichts nach Artikel 35 des Daten-Governance-Rechtsakts erforderlichen Informationen. Die Bundesnetzagentur leitet die übermittelten Informationen nach Satz 1 dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gleichzeitig zur Kenntnis zu.