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DEFG · Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

Zum Gesetz

§ 4 Vermögenstrennung, Bundeshaftung (DEFG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.