DEFG · Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Zum Gesetz§ 4 Vermögenstrennung, Bundeshaftung (DEFG)
Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.