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DBGrG · Gründung

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Erster Abschnitt Gründung

Zum Gesetz

§ 6 Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes (DBGrG)

06.05.2026Stand

Der Ausgliederungsplan wird nur wirksam, wenn ihm das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen schriftlich zustimmt.