deutschland.legal
DBGrG · Organisation, Wirtschaftsführung und -prüfung

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Dritter Abschnitt Organisation, Wirtschaftsführung und -prüfung

Zum Gesetz

§ 26 Beteiligung an Sozialeinrichtungen, Anerkennung (DBGrG)

06.05.2026Stand

Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft hat spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Eintragung im Handelsregister gegenüber dem Bundeseisenbahnvermögen zu erklären, ob sie sich an der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B und an einzelnen der in der Anlage zu § 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen oder Selbsthilfeeinrichtungen des Bundeseisenbahnvermögens beteiligt oder diese anerkennt.