§ 1 Verbote für Chemikalien der Liste 1 (CWÜV)

Es ist verboten

1.Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 1

a)aus einem Nichtvertragsstaat einzuführen,

b)in einen Nichtvertragsstaat auszuführen,

c)in einen dritten Vertragsstaat auszuführen, wenn sie bereits aus einem anderen Vertragsstaat eingeführt worden sind,

d)sie durchzuführen, wenn das Ursprungs-, Herkunfts-, Bestimmungs- oder ein weiteres Durchfuhrland ein Nichtvertragsstaat ist, oder

e)entsprechende Handlungen nach den Buchstaben a bis d als Deutscher im Ausland vorzunehmen,

2.im Inland oder als Deutscher im Ausland Einrichtungen zu errichten, die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind und deren Produktionskapazität für diese Chemikalien mindestens eine Tonne im Jahr beträgt,

3.als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 zu produzieren, zu verarbeiten, mit ihnen Handel zu treiben, sie zu veräußern, zu verbrauchen, zu erwerben, einem anderen zu überlassen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben.