[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fcontstifg\u002F16":3,"norm-bund-ContStifG-§ 16":38,"nachbarschaft-\u002Fcontstifg\u002F16":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"ContStifG","contstifg",25,"Gesetz über die Conterganstiftung","§ 16",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 15","Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter",{"enbez":17,"titel":18},"§ 17","Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 13","Art und Umfang der Leistungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 14","Verzinsung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Gang des Verfahrens",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 18","Verhältnis zu anderen Ansprüchen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 19","Finanzielle Ausstattung",[37],"Abschnitt 2 Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Leistungen werden auf Antrag gewährt. Eine Aberkennung von Leistungsansprüchen nach diesem Gesetz darf nur erfolgen, wenn die Ansprüche auf vorsätzlich unrichtigen oder vorsätzlich unvollständigen Angaben der leistungsberechtigten Person beruhen. Das Gleiche gilt für die Aberkennung von Schadenspunkten, die gemäß Anlage 2 zu den Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Conterganschadensfällen anerkannt wurden. Die Anrechnung von Zahlungen gemäß § 15 Absatz 2 bleibt unberührt. Die jährlichen Sonderzahlungen und die jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe werden auch ohne Antrag an die Personen geleistet, die eine Conterganrente erhalten.\n(2) Eine aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Kommission, die beim Stiftungsvorstand einzurichten ist, entscheidet darüber, ob ein Schadensfall nach diesem Abschnitt vorliegt und bewertet den Schaden nach Maßgabe der Richtlinien.\n(3) Die oder der Vorsitzende der Kommission muss die Befähigung zum Richteramt haben; im Übrigen setzt sich die Kommission aus medizinischen Sachverständigen verschiedener Fachbereiche zusammen. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden.\n(4) Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Stiftungsvorstand bestellt.\n(5) Die Kommission hat in Zweifelsfällen vor ihrer Entscheidung zu der Frage, ob eine Fehlbildung im Sinne des § 12 vorliegt, eine gutachtliche Stellungnahme einzuholen.\n(6) Der Stiftungsvorstand setzt auf der Grundlage der Entscheidung und der Bewertung der Kommission nach Absatz 2 die Leistungen nach Maßgabe der Richtlinien nach § 13 Abs. 6 durch schriftlichen Verwaltungsakt fest.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fcontstifg\u002F16","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fcontstifg\u002F__16.html",0,[37],"2024-02-22",[],[],{"ContStifG":8},[49,50,51,52,53,54,55,21,14],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 12",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":69,"urteile":70,"urteile_weiter":78,"gerichte":79,"jahre":82,"zaehler":85},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fcontstifg\u002F16",[60,65,67],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Leistungsberechtigte Personen","\u002Fcontstifg\u002F12","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":66,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fcontstifg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":68,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fcontstifg\u002F15",[],[71],{"gericht":72,"datum":73,"az":74,"pfad":75,"titelzeile":76,"doktyp":77},"BVerwG","2025-07-09","5 C 2.24","\u002Fbverwg\u002F5-c-2-24","Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen fehlerhafter Beteiligung der in § 16 Abs. 2 ContStiftG vorgesehenen Kommission; Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen Thalidomideinnahme der Mutter und Fehlbildung des Kindes","Urteil",null,[80],{"gericht":72,"n":81},1,[83],{"jahr":84,"n":81},2025,{"zitiert":86,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":81},3]