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CLNIG · Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)

Art 3 (CLNIG)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

07.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de