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ChemVerbotsV 2017 · Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2 Begriffsbestimmungen (ChemVerbotsV 2017)

Im Sinne dieser Verordnung ist

1.Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson,

2.gewerbsmäßige Abgabe: eine Abgabe, die

a)im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt oder

b)mit der Absicht zur Gewinnerzielung im Rahmen einer nicht nur im Einzelfall durchgeführten Tätigkeit erfolgt,

3.abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt,

4.Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht,

5.Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe entgegennimmt.

06.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de