ChemSanktionsV · Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/1021
Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
Abschnitt 6 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2019/1021
Zum Gesetz§ 11 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2019/1021 (ChemSanktionsV)
Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 dort genannte Abfälle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig verwertet.