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ChemG · Allgemeine Vorschriften

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen

Siebter Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (ChemG)

06.05.2026Stand

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.