ZDF-StV · IV. Abschnitt Organisation, Finanzierung, Haushalt

§ 28 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten (ZDF_StV)

Der Intendant bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates zu folgenden Rechtsgeschäften:

1.Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

2.Erwerb und Veräußerung von Unternehmungen und Beteiligungen an ihnen,

3.Aufnahme von Anleihen und Inanspruchnahme von Krediten,

4.Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, einer Bürgschaft oder einer Garantie,

5.Abschluss von Tarifverträgen,

6.Abschluss von Anstellungsverträgen mit außertariflichen Angestellten nach näherer Bestimmung der Satzung mit Ausnahme der Bestimmung derjenigen außertariflichen Angestellten, die ausschließlich mit künstlerischen Aufgaben betraut sind,

7.Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 250 000,- Euro außer bei Verträgen über Herstellung oder Lieferung von Programmteilen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).