[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-80-bayho":3,"norm-by-VVBayHO-[VV zu Art. 80 BayHO]":32,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-80-bayho":43},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VVBayHO","vvbayho",143,"630-F Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Juli 1973, Az. 11 - H 1008\u002F1 - 34 646 (FMBl. S. 259)","[VV zu Art. 80 BayHO]",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":17,"gliederung":29},{"enbez":14,"titel":14},"[VV zu Art. 79 BayHO]",{"enbez":16,"titel":16},"[VV zu Art. 81 BayHO]",[18,20,22,23,24,25,27],{"enbez":19,"titel":19},"[VV zu Art. 77 BayHO]",{"enbez":21,"titel":21},"[VV zu Art. 78 BayHO]",{"enbez":14,"titel":14},{"enbez":11,"titel":11},{"enbez":16,"titel":16},{"enbez":26,"titel":26},"[VV zu Art. 82 BayHO]",{"enbez":28,"titel":28},"[VV zu Art. 83 BayHO]",[30,31],"A. Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO)","Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":11,"volltext":33,"deeplink":34,"land":5,"quelle_amtlich":35,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof bestimmen, dass für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.\n(2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das für Finanzen zuständige Staatsministerium für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung auf. Das Nähere bestimmt das für Finanzen zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof.\n(Vgl. auch Art. 71 Abs. 2, Art. 76 Abs. 1, Art. 81, 83, 87, 114 Abs. 1.)\nZu Art. 80 Abs. 1:\nInhaltsübersicht\n1.\nZweck und Umfang der Rechnungslegung\n2.\nZuständigkeiten\n3.\nEinzelrechnungslegung\n4.\nRechnungsnachweisungen\n5.\nNachweis der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse\n6.\nRechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr\n7.\nGliederung und Aufstellung\n8.\nSonstige Rechnungsunterlagen\n9.\nVorlage der Einzel- und der Gesamtrechnung\n10.\nErgänzende Bestimmung\nAnlagenübersicht\nAnlage\nBestimmungen über die sonstigen Rechnungsunterlagen für staatliche Tiefbaumaßnahmen – ohne Straßenbau –\nVerzeichnis der Muster zu den VV zu Art. 80 BayHO:\nMuster 1\nNachweisung der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse\nMuster 2\nMitteilung an den Obersten Rechnungshof nach VV Nr. 6.2 zu Art. 80 BayHO\nErster Abschnitt: Allgemeines\n1. Zweck und Umfang der Rechnungslegung\n1 Die Rechnungslegung hat den Zweck, alle Einnahmen und Ausgaben für die Haushaltsrechnung und die Rechnungsprüfung darzustellen. 2 Sie umfasst die Einzelrechnungslegung und die Gesamtrechnungslegung. 3 Die Einzelrechnung (Nr. 3) und die Gesamtrechnung (Nr. 7) werden durch die sonstigen Rechnungsunterlagen (Nr. 8) ergänzt.\n2. Zuständigkeiten\n1 Die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben ist Aufgabe der Kasse. 2 Andere Stellen, die für Buchungen oder das Aufbewahren von Belegen zuständig sind (z.B. VV Nr. 3 zu Art. 71, VV Nr. 2 zu Art. 75 und VV Nr. 3 zu Art. 79), haben bei der Rechnungslegung mitzuwirken. 3 Das Nähere bestimmt das für Finanzen zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof.\nZweiter Abschnitt: Einzelrechnung\n3. Einzelrechnungslegung\n1 Bei der Einzelrechnungslegung werden die gebuchten Einnahmen und Ausgaben durch die abgeschlossenen Datenbestände oder Bücher und die dazugehörenden Belege (VV Nr. 3 zu Art. 75) im Einzelnen nachgewiesen (Einzelrechnung). 2 Mit der Einzelrechnung ist der Nachweis über die bis zum Jahresabschluss nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse (Nr. 5) zu verbinden. 3 Die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Nachweisungen sind vom zuständigen Sachbearbeiter des Aufgabengebiets Buchführung zu bescheinigen.\n4. Rechnungsnachweisungen\n4.1\nRechnungsnachweisungen sind nur zu erstellen, wenn dies im Einzelfall (z.B. Sondervermögen) vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof angeordnet worden ist.\n4.2\n1 Ist die Erstellung von Rechnungsnachweisungen angeordnet worden, sind die Summen der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben titelweise nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in die Rechnungsnachweisungen zu übernehmen. 2 Aus den Titelergebnissen sind Kapitel- und Einzelplansummen zu bilden. 3 Die Rechnungsnachweisungen sind mindestens für jeden Einzelplan getrennt aufzustellen.\n5. Nachweis der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse\n1 Die bis zum Jahresabschluss nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse sind getrennt nach Buchungsstellen (VV Nrn. 8.1 und 9.1 zu Art. 71) in Nachweisungen nach Muster 1 zu den VV zu Art. 80 BayHO zu übernehmen. 2 Die Nachweisungen sind der Einzelrechnung des Kapitels, in dem die Personal- und Sachausgaben der Kasse veranschlagt sind, beizufügen.\n6. Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr\n6.1\n1 Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof bestimmen, dass über Ausgaben für Maßnahmen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken (z.B. größere Baumaßnahmen), für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr zusammenhängend Rechnung gelegt wird; die Maßnahmen müssen in der Regel im Haushaltsplan einzeln veranschlagt sein. 2 Das für Finanzen zuständige Staatsministerium überträgt dem Obersten Rechnungshof die Bestimmung der hierfür in Betracht kommenden Maßnahmen; der Oberste Rechnungshof teilt diese Maßnahmen den zuständigen Kassen und erforderlichenfalls den anordnenden Stellen mit.\n6.2\n1 Bei Maßnahmen, über die für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr Rechnung gelegt wird, hat die zuständige Stelle nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres dem Obersten Rechnungshof eine Mitteilung nach Muster 2 zu den VV zu Art. 80 BayHO zu übersenden. 2 Der Oberste Rechnungshof kann auf die Mitteilung verzichten, wenn ihm die erforderlichen Daten anderweitig zur Verfügung gestellt werden.\n6.3\nIst die Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr angeordnet, so sind die Ist-Ergebnisse der einzelnen Haushaltsjahre nach Abrechnung der Maßnahme nachrichtlich zusammenzustellen.\n6.4\n1 Bei der Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr kann auch angeordnet werden, dass schon vor Abrechnung der Maßnahme für einen bestimmten Zeitraum Zwischenrechnung zu legen ist. 2 Hierfür gelten die Nrn. 6.1 bis 6.3 sinngemäß.\nDritter Abschnitt: Gesamtrechnung\n7. Gliederung und Aufstellung\n7.1\n1 Bei der Gesamtrechnungslegung werden die Einnahmen und Ausgaben in Gesamtbeträgen nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung nachgewiesen (Gesamtrechnung). 2 Die Gesamtrechnung dient dem Nachweis, dass die in der Haushaltsrechnung aufgeführten Summen mit der Einzelrechnung übereinstimmen. 3 Er ist von der Staatshauptkasse durch die Zentralrechnungen zu erbringen.\n7.2\n1 Die Zentralrechnung enthält sämtliche von den Staatskassen nachzuweisenden Einnahmen und Ausgaben eines Einzelplans des Staatshaushalts. 2 Eine Ausfertigung der Zentralrechnung wird Bestandteil der Haushaltsrechnung.\n7.3\n1 Die Zentralrechnung hat für jeden Titel die Angaben nach Art. 81 Abs. 2, jedoch ohne die Angaben nach Nr. 2 Buchst. h, zu enthalten. 2 In der Zentralrechnung werden die Summen in der gleichen Weise gebildet wie im Haushaltsplan.\n7.4\n1 Die für den Einzelplan gebildeten Summen der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben sind aus den Zentralrechnungen in eine Zusammenstellung zu übernehmen und zum Ergebnis des Haushaltsjahres zusammenzufassen. 2 In der Zusammenstellung ist ferner das Gesamtergebnis unter Einbeziehung des Übertrages aus dem Vorjahr darzustellen. 3 Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Haushaltsjahres sind zudem nach Hauptgruppen aufzugliedern.\n7.5\nDie Richtigkeit und die Vollständigkeit der Zentralrechnungen einschließlich der Zusammenstellung sind vom Kassenleiter und vom Leiter des Sachgebiets Buchführung zu bescheinigen.\nVierter Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen\n8. Sonstige Rechnungsunterlagen\n8.1\nAls sonstige Rechnungsunterlagen sind für die Einzelrechnung bereitzuhalten\na) von der Kasse die Nebenlisten nach VV Nr. 17.4 zu Art. 71,\nb) von der anordnenden Stelle\naa) bei Baumaßnahmen die Entwurfszeichnungen, Kostenberechnungen und dergleichen; das Nähere regeln\naaa) für den Straßenbau das Vergabehandbuch (VHB) Bayern und\nbbb) für den Hoch- und Tiefbau – ohne den Straßenbau – die Anlage zu den VV zu Art. 80,\nbb) die Kassenanschläge und andere Unterlagen über die zugewiesenen Einnahmen und Ausgaben (VV Nr. 1 zu Art. 34), soweit diese nicht elektronisch zugewiesen werden.\n8.2\nAls sonstige Rechnungsunterlagen sind für die Gesamtrechnung die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie in die Übertragung von Haushaltsresten bereitzuhalten.\n9. Vorlage der Einzel- und der Gesamtrechnung\n1 Die Einzelrechnungen und die Gesamtrechnung sind dem Obersten Rechnungshof vorzulegen oder zur örtlichen Prüfung bereitzuhalten. 2 Den Zeitpunkt der Vorlage bestimmt\na) für die Einzelrechnungen der Oberste Rechnungshof und\nb) für die Gesamtrechnung das für Finanzen zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof.\n10. Ergänzende Bestimmung\nErgänzende Regelungen für die Rechnungslegung erlässt das für Finanzen zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof im jährlichen Jahresabschlussschreiben.\n[Anlagen und Muster zu den VV zu Art. 80 BayHO]\n– Anlage: Bestimmungen über die sonstigen Rechnungsunterlagen für staatliche Tiefbaumaßnahmen – ohne Straßenbau –\n– Muster 1: Nachweisung der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse\n– Muster 2: Mitteilung an den Obersten Rechnungshof nach VV Nr. 6.2 zu Art. 80 BayHO","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-80-bayho","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FVVBayHO-80",0,[30,31],null,[],[],{"VVBayHO":8},[],{"norm":44,"anker":45,"zitiert":46,"zitiert_von":47,"urteile":48,"urteile_weiter":38,"gerichte":49,"jahre":50,"zaehler":51},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":11,"jurisdiktion":5},"by\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-80-bayho",[],[],[],[],[],{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":36}]