[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-55-bayho":3,"norm-by-VVBayHO-[VV zu Art. 55 BayHO]":32,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-55-bayho":77},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VVBayHO","vvbayho",143,"630-F Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Juli 1973, Az. 11 - H 1008\u002F1 - 34 646 (FMBl. S. 259)","[VV zu Art. 55 BayHO]",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":17,"gliederung":29},{"enbez":14,"titel":14},"[VV zu Art. 54 BayHO]",{"enbez":16,"titel":16},"[VV zu Art. 56 BayHO]",[18,20,22,23,24,25,27],{"enbez":19,"titel":19},"[VV zu Art. 52 BayHO]",{"enbez":21,"titel":21},"[VV zu Art. 53 BayHO]",{"enbez":14,"titel":14},{"enbez":11,"titel":11},{"enbez":16,"titel":16},{"enbez":26,"titel":26},"[VV zu Art. 57 BayHO]",{"enbez":28,"titel":28},"[VV zu Art. 58 BayHO]",[30,31],"A. Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO)","Teil III Ausführung des Haushaltsplans",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":11,"volltext":33,"deeplink":34,"land":5,"quelle_amtlich":35,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":41,"zitat_urls":74,"binnen_normen":76},"(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.\n(2) Beim Abschluß von Verträgen soll nach einheitlichen Richtlinien, die vom zuständigen Staatsministerium, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium aufgestellt werden, verfahren werden.\nZu Art. 55:\n1. Grundsatz der Vergabe\n1.1\nLieferungen und Leistungen sind entweder im Wege einer öffentlichen Ausschreibung oder einer beschränkten Ausschreibung mit vorherigem Teilnahmewettbewerb zu vergeben, damit die verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen eines geordneten Wettbewerbs wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.\n1.2\nIn welchen Fällen von einer öffentlichen Ausschreibung oder beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach der Natur des Geschäfts oder wegen besonderer Umstände abgesehen werden kann, ergibt sich insbesondere aus den in Nr. 2 genannten Vergabevorschriften (z.B. gemäß § 8 Abs. 3 UVgO oder § 3a Abs. 2 VOB\u002FA).\n1.3\nSoweit für die in der Regel erforderliche Wartung der staatseigenen betriebstechnischen Anlagen geeignetes staatliches Betriebspersonal nicht zur Verfügung steht, ist bei der Beschaffung dieser Anlagen die Wartung mit auszuschreiben oder mit anbieten zu lassen und bei der Wertung der Firmenangebote zu berücksichtigen. Das gilt sinngemäß auch für andere Einrichtungen, die der Wartung bedürfen, z.B. für bestimmte medizinische und wissenschaftliche Geräte.\n2. Vergabevorschriften\nSoweit der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschreitet, sind bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen in der jeweils geltenden Fassung insbesondere anzuwenden:\n2.1\nfür die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO),\n2.2\nfür die Vergabe von Bauleistungen der Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB\u002FA),\n2.3\ndie Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) einschließlich\na) der Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (öAUmwR),\nb) der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie,\nc) der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über das Öffentliche Auftragswesen – Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit und\nd) der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Scientology-Organisation (öAScientO),\n2.4\ndie IT-Richtlinien für die bayerische Staatsverwaltung – Anwendung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) – BayITR-08.\n3. Anlassbezogene Ressortabstimmung bei Regelungsbedarf\nBesondere Richtlinien und Hinweise zur Anwendung der UVgO und der VOB sowie zur Ausgestaltung der Vertragsbedingungen bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen sind vor ihrem Erlass zwischen den zuständigen Staatsministerien abzustimmen und soweit wie möglich zu vereinheitlichen.\n4. Vergabe von Forschungsvorhaben oder Gutachten\nVor der Vergabe von Forschungsvorhaben oder Gutachten, welche die Gewinnung oder Bereitstellung statistischer Daten erfordern, ist unter Beteiligung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung zu klären, ob statistisches Material vorhanden ist, das der Auftragnehmer verwenden kann; dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob und inwieweit die vorgesehenen Arbeiten vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung durchgeführt oder unterstützt werden können.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-55-bayho","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FVVBayHO-55",0,[30,31],null,[40],"GWB",[42,45,48,51,54,57,60,63,66,68,71],{"gesetz":43,"langtitel":44},"216368","Öffentliches Auftragswesen - Vergabe von Aufträgen an Justizvollzugsanstalten",{"gesetz":46,"langtitel":47},"216742","Öffentliches Auftragswesen - Nachprüfungsstellen gemäß § 31 VOB\u002FA und Nachprüfungsbehörden gemäß § 31 a VOB\u002FA",{"gesetz":49,"langtitel":50},"kmU-Regelung-215987","Öffentliches Auftragswesen - Runderlaß über die Ausnahmeregelungen zugunsten der neuen Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL) und Richtlinie für die bevorzugte Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie aus den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie aus dem Ostteil von Berlin bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (kmU-Regelung)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"oeffentliches-auftragswesen-angemessene-beruecksichtigung-gewerblichen-24959","Öffentliches Auftragswesen - Angemessene Berücksichtigung gewerblichen Mittelstände bei der Vergäbe öffentlicher Bauaufträge Gem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - I\u002FD 6 - 80 - 94 - 76\u002F78 -, d. Finanzministers 0\u002F088 - 2 - II B 4 -, d. Innenministers - II C l (Bd H) 11 - 19 - 10\u002F78 -u. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - II A 3 - 2070\u002F5 - v. 5. 10.1978 ¹)",{"gesetz":55,"langtitel":56},"VOB-215972","Öffentliches Auftragswesen - Sonderregelungen zugunsten von Unternehmen aus den neuen Bundesländern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)",{"gesetz":58,"langtitel":59},"VOB-216770","Öffentliches Auftragswesen - Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)",{"gesetz":61,"langtitel":62},"VOF-216769","Öffentliches Auftragswesen - Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)",{"gesetz":64,"langtitel":65},"VOB\u002FA-246880","Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB\u002FA) - Ausgabe 2019 -",{"gesetz":40,"langtitel":67},"Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen",{"gesetz":69,"langtitel":70},"anwendung-der-ergaenzenden-vertragsbedingungen-31404","Anwendung der Ergänzenden Vertragsbedingungen - Informationstechnik RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales zugleich im Namen aller Landesministerien - CIO - 22.00.05 v. 7.9.2015",{"gesetz":72,"langtitel":73},"anwendung-der-ergaenzenden-vertragsbedingungen-informationstechnik-rderl-24588","Anwendung der Ergänzenden Vertragsbedingungen – Informationstechnik RdErl. d. 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