[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-23-bayho":3,"norm-by-VVBayHO-[VV zu Art. 23 BayHO]":32,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-23-bayho":45},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VVBayHO","vvbayho",143,"630-F Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Juli 1973, Az. 11 - H 1008\u002F1 - 34 646 (FMBl. S. 259)","[VV zu Art. 23 BayHO]",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":17,"gliederung":29},{"enbez":14,"titel":14},"[VV zu Art. 22 BayHO]",{"enbez":16,"titel":16},"[VV zu Art. 24 BayHO]",[18,20,22,23,24,25,27],{"enbez":19,"titel":19},"[VV zu Art. 20 BayHO]",{"enbez":21,"titel":21},"[VV zu Art. 21 BayHO]",{"enbez":14,"titel":14},{"enbez":11,"titel":11},{"enbez":16,"titel":16},{"enbez":26,"titel":26},"[VV zu Art. 25 BayHO]",{"enbez":28,"titel":28},"[VV zu Art. 26 BayHO]",[30,31],"A. Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO)","Teil II Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":11,"volltext":33,"deeplink":34,"land":5,"quelle_amtlich":35,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":41,"zitat_urls":42,"binnen_normen":44},"Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Staat an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.\n(Für die Ausführung des Haushaltsplans vgl. Art. 44 Abs. 1.)\nZu Art. 23:\n1. Zum Begriff der Zuwendungen\n1.1\nZuwendungen sind alle Geldleistungen des Staates an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung,\n1.1.1\ndie dem Empfänger zur Erfüllung bestimmter Zwecke im Rahmen seiner eigenen Aufgaben, an deren Förderung der Staat ein erhebliches Interesse hat, gewährt werden und\n1.1.2\ndie dem Empfänger mit bestimmten Auflagen und Bedingungen für die Mittelverwendung zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Geldleistung ein Entgelt für eine Gegenleistung (siehe Nr. 1.3.4) ist, und\n1.1.3\nbei denen der Empfänger dem Staat oder Dritten keine Verfügungsbefugnis am Fördergegenstand einräumt; unschädlich ist die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten und die Übertragung von Schutzrechten auf den Staat.\n1.2\nZu den Zuwendungen gehören zweckgebundene Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen. Bedingt rückzahlbare Leistungen sind alle Zuwendungen, deren Rückzahlung an den Eintritt eines künftigen ungewissen Ereignisses gebunden ist. Als zweckgebundener Zuschuss gilt auch die Zahlung auf Grund einer Verlustdeckungszusage.\n1.3\nKeine Zuwendungen sind insbesondere\n1.3.1\nSachleistungen,\n1.3.2\nLeistungen, auf die der Empfänger einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat,\n1.3.3\nErsatz von Aufwendungen (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1),\n1.3.4\nEntgelte auf Grund von Verträgen, für die gleichwertige Gegenleistungen erbracht werden, wie z.B. Kaufverträge, Mietverträge, u.ä.,\n1.3.5\nsatzungsmäßige Mitgliedsbeiträge einschließlich Pflichtumlagen.\n2. Zuwendungsarten\nFolgende Zuwendungsarten werden unterschieden:\n2.1\nZuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung),\n2.2\nZuwendungen zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben oder – in besonderen Ausnahmefällen – der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung).\n3. Grundsätze für die Veranschlagung\n3.1\nAusgaben für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht werden kann. Ausgaben für nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, soweit der Zweck nicht durch bedingt oder unbedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.\n3.2\nVerpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn es erforderlich ist, dass sich der Staat gegenüber dem Zuwendungsempfänger rechtlich verpflichtet, in künftigen Haushaltsjahren bestimmte Zuwendungen zu gewähren.\n3.3\nZuwendungen (Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen) für Baumaßnahmen, größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben sind getrennt von den übrigen Zuwendungsmitteln zu veranschlagen, wenn die hierfür vorgesehenen Zuwendungen des Staates mehr als insgesamt 500 000 € betragen. Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann Ausnahmen hiervon zulassen. Werden Zuwendungen für Baumaßnahmen, größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben einzeln veranschlagt, ist Art. 24 Abs. 4 zu beachten.\n3.4\nZuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen erst veranschlagt werden, wenn der Zuwendungsempfänger einen Haushalts- oder Wirtschaftsplan vorgelegt hat. Der Plan muss alle zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie einen Organisations- und Stellenplan enthalten. Eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre ist als Anlage beizufügen, soweit sich dies nicht schon aus den Bilanzen oder dem Haushalts- oder Wirtschaftsplan ergibt.\nKann der endgültige Haushalts- oder Wirtschaftsplan nicht rechtzeitig vorgelegt werden, ist ein vorläufiger Haushalts- oder Wirtschaftsplan oder der von den zuständigen Organen in seinen Grundzügen gebilligte Entwurf des Haushalts- oder Wirtschaftsplans der Veranschlagung zugrunde zu legen.\nDas zuständige Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium von diesen Erfordernissen absehen, soweit sie für die Veranschlagung nicht erforderlich sind – insbesondere wenn die Zuwendung 10 000 € nicht übersteigt – oder soweit dies wegen eines Zweijahreshaushalts (Art. 12) geboten ist.\n3.4.1\nDer Haushalts- oder Wirtschaftsplan soll in der Form dem Haushaltsplan des Staates entsprechen und nach den für diesen geltenden Grundsätzen aufgestellt sein.\n3.4.2\nWird nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung gebucht, kann der Haushalts- oder Wirtschaftsplan dem jeweiligen Kontenplan entsprechen. Eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben ist beizufügen, soweit sie für die Bemessung der Zuwendung erforderlich ist.\n3.5\nBei der Veranschlagung sind insbesondere die Art. 6, 7 und 17 Abs. 4 BayHO sowie § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 StWG zu beachten.\n3.6\nWerden für denselben Zweck ausnahmsweise Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen abweichend von Art. 17 Abs. 4 von mehreren Stellen des Staates oder sowohl vom Staat als auch vom Bund oder anderen Ländern veranschlagt, sollen die Zuwendungsgeber Einvernehmen über die für diese Veranschlagung geltenden Grundsätze herbeiführen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-23-bayho","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FVVBayHO-23",0,[30,31],null,[40],"WG",[],{"VVBayHO":8,"WG":43},"wg",[],{"norm":46,"anker":47,"zitiert":48,"zitiert_von":53,"urteile":54,"urteile_weiter":38,"gerichte":55,"jahre":56,"zaehler":57},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":11,"jurisdiktion":5},"by\u002Fvvbayho\u002Fvv-zu-art.-23-bayho",[49],{"gesetz":38,"enbez":50,"titel":38,"pfad":38,"muster":51,"aufgeloest":52,"jurisdiktion":5},"§ 14","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":58,"zitiert_unaufgeloest":58,"zitiert_von":36,"urteile":36},1]