VV-BayHO · A. Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO)
- 630-F Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Juli 1973, Az. 11 - H 1008/1 - 34 646 (FMBl. S. 259)
- A. Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO)
- VI. Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
[VV zu Art. 109 BayHO] [VV zu Art. 109 BayHO] (VVBayHO)
Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen.
Die Rechnung ist, unbeschadet einer Prüfung durch den Obersten Rechnungshof nach Art. 111, von der durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stelle zu prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium und dem Obersten Rechnungshof.
Die Entlastung erteilt das zuständige Staatsministerium. Ist ein besonderes Beschlußorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Zustimmung der zuständigen Staatsministeriums.