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Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Vom 21. März–23. Mai 2023

Artikel 5 (StVSchiffRegStV_BW_BAY_HES_HH)

Der Staatsvertrag gilt ab Inkrafttreten zunächst für fünf Jahre.

Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils automatisch um vier Jahre, wenn der Staatsvertrag nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von einem Jahr vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern oder des Landes Hessen ist gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg zu erklären; die Kündigung der Freien und Hansestadt Hamburg ist gegenüber dem Land zu erklären, mit dem die vertragliche Beziehung beendet werden soll. Werden nur einzelne Vertragsverhältnisse gekündigt, bleiben die anderen hiervon unberührt. Die Erklärung der Kündigung ist den hiervon nicht betroffenen Ländern durch das kündigende Land unverzüglich anzuzeigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).