RBeitrStV · Inhaltsübersicht
§ 10a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden (RBeitrStV)
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.