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MStV · IV. Abschnitt Besondere Bestimmungen für den privaten Rundfunk
  1. Medienstaatsvertrag (MStV) Vom 14.–28. April 2020
  2. IV. Abschnitt Besondere Bestimmungen für den privaten Rundfunk
  3. 3. Unterabschnitt Sicherung der Meinungsvielfalt

§ 64 Vielfaltssichernde Maßnahmen (MStV)

Stellen die vorgenannten Vorschriften auf vielfaltssichernde Maßnahmen bei einem Veranstalter oder Unternehmen ab, gelten als solche Maßnahmen:

1.die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte (§ 65),

2.die Einrichtung eines Programmbeirats (§ 66).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).