deutschland.legal
IngVStV_Bay_HES · Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Landes Hessen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Vom 26. Januar 2003

Artikel 2 Anwendbare Vorschriften (IngVStV_Bay_HES)

Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gelten die Art. 1 bis 18 , 20 bis 24 und 28 Abs. 3 des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (BayGVBl S. 466, BayRS 763-1-I) in der jeweils geltenden Fassung im Land Hessen entsprechend. Für das Verwaltungsverfahren ist das Recht des Sitzlandes entsprechend anzuwenden.

Soweit die Satzung der Ingenieurversorgung Rechtswirkungen an die Zugehörigkeit zur Bayerischen Ingenieurekammer-Bau knüpft, ergeben sich die gleichen Rechtswirkungen für die in Artikel 1 genannten Mitglieder der Ingenieurkammer des Landes Hessen aus deren Zugehörigkeit zu ihrer Kammer.

Die Ingenieurversorgung hat das Recht, die von ihr erlassenen Verwaltungsakte im Land Hessen zu vollstrecken. Das Verfahren richtet sich nach dem hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung. § 10 Abs. 3 des Hessischen Ingenieurkammergesetzes gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle der Ingenieurkammer die Ingenieurversorgung zur Zahlung uneinbringlicher Beitreibungskosten verpflichtet ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).