[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fdibauabk\u002Fartikel-7":3,"norm-by-DIBauAbk-Artikel 7":37,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fdibauabk\u002Fartikel-7":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"DIBauAbk","dibauabk",18,"Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) Vom 29. September – 2. Dezember 1992","Artikel 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 6","Organe",{"enbez":17,"titel":18},"Artikel 8","Präsidentin\u002FPräsident",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Artikel 4","Vertretung des Instituts in der Organisation Technischer Bewertungsstellen",{"enbez":24,"titel":25},"Artikel 5","Rechts- und Fachaufsicht",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verwaltungsrat",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Artikel 9","Ausschüsse für Grundsatzfragen",{"enbez":34,"titel":35},"Artikel 10","Sachverständigenausschüsse",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":55,"binnen_normen":56},"(1) Der Verwaltungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten. Er bestimmt die Richtlinien der Tätigkeit des Instituts und überwacht die Präsidentin\u002Fden Präsidenten.\n(2) Der Verwaltungsrat ist insbesondere zuständig für folgende Angelegenheiten:\n1. Erlaß von Satzungen,\n2. Berufung der Präsidentin\u002Fdes Präsidenten und deren\u002Fdessen Stellvertreterin\u002FStellvertreter,\n3. Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes und allgemeine Anweisungen für die Ausführung des Haushaltsplanes,\n4. Grunderwerb und Baumaßnahmen,\n5. Verpflichtungsgeschäfte im Werte von mehr als 50 000 EUR,\n6. Bildung der Ausschüsse für Grundsatzfragen und deren Zusammensetzung nach Ressortbereichen,\n7. Zustimmung nach Artikel 2 Abs. 5 Nr. 2, Artikel 9 Abs. 1 Satz 6,\n8. Beanstandung, Änderung und Aufhebung von Beschlüssen der Ausschüsse für Grundsatzfragen nach Artikel 9 Abs. 3,\n9. Bildung und Besetzung der Sachverständigenausschüsse,\n10. Erlaß der Dienstanweisung,\n11. Begutachtung und Überwachung des Instituts als Technische Bewertungsstelle gemäß Artikel 29 Abs. 3 EU-Bauproduktenverordnung und des zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes.\nSatzungen bedürfen der Genehmigung der für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin.\n(3) Der Verwaltungsrat ist oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen\u002FBeamten des Instituts. Soweit die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes dies zulassen, kann er Befugnisse in Einzelpersonalangelegenheiten auf die Präsidentin\u002Fden Präsidenten übertragen. Der Verwaltungsrat ernennt die Beamtinnen\u002FBeamten, soweit er die Ausübung dieser Befugnisse nicht der Präsidentin\u002Fdem Präsidenten überträgt. Er ist außerdem Dienstbehörde der Präsidentin\u002Fdes Präsidenten.\n(4) Der Verwaltungsrat besteht aus je einer Vertreterin\u002Feinem Vertreter der Länder, die\u002Fder von dem für die Bauaufsicht zuständigen Ministerium bestellt wird, einer weiteren Vertreterin\u002Feinem weiteren Vertreter des Landes Berlin, die\u002Fder von der Senatsverwaltung für Finanzen bestellt wird, und sechs Vertreterinnen\u002FVertretern des Bundes, die von den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Energie bestellt werden; für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist eine Stellvertreterin\u002Fein Stellvertreter zu bestellen.\n(5) Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse in Bezug auf die Ausstellung und Veröffentlichung Europäischer Technischer Bewertungen, in Bezug auf die Aufgaben einer notifizierenden Behörde im Sinne von Artikel 40 EU-Bauproduktenverordnung und in Bezug auf die Mitarbeit in Gremien der Europäischen Kommission sowie sonstigen europäischen und internationalen Gremien bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der vertretenen Stimmen. Unter den vom Bund bestellten Mitgliedern ist eine Übertragung von Stimmen zulässig; einem Mitglied können jedoch jeweils höchstens die Stimmen für drei andere Mitglieder übertragen werden.\n(6) Eine schriftliche Beschlußfassung ist möglich, wenn nicht mehr als drei Mitglieder widersprechen; Absatz 5 gilt entsprechend.\n(7) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von zwei Jahren eine Vorsitzende\u002Feinen Vorsitzenden und deren\u002Fdessen Stellvertreterin\u002FStellvertreter. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.\n(8) Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern muß er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. Die Vorsitzende\u002Fder Vorsitzende beruft die Sitzung ein und leitet sie. Sie\u002Fer stellt die Tagesordnung auf.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fdibauabk\u002Fartikel-7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FDIBauAbk-7",0,[],null,[],[46,49,52],{"gesetz":47,"langtitel":48},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"geschaeftsordnung-gescho-der-apothekerkammer-nordrhein-vom-12-juni-1996-24669","Geschäftsordnung (GeschO) der Apothekerkammer Nordrhein vom 12. Juni 1996",{"DIBauAbk":8},[57,58,59,21,24,14,11,17,31,34,60],"Artikel 1","Artikel 2","Artikel 3","Artikel 11",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":65,"urteile":66,"urteile_weiter":43,"gerichte":67,"jahre":68,"zaehler":69},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fdibauabk\u002Fartikel-7",[],[],[],[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]