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BWBayZwVStV · Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände Vom 23. Februar 1984

Artikel 4 (BWBayZwVStV)

Für Wasser- und Bodenverbände gelten die Erste Wasserverbandverordnung – WWO – vom 3. September 1937 (RGBl I S. 933) und im übrigen das Recht des Landes, in dem der Wasser- und Bodenverband gemäß Vereinbarung der Fachministerien der beiden Länder (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten Baden-Württemberg, Bayerisches Staatsministerium des Innern) seinen Sitz hat oder erhält. Im übrigen gilt Artikel 3 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Aufsichtsbehörde führt das Einvernehmen mit dem Innenministerium des anderen Landes oder der von ihm bestimmten Behörde auch herbei, bevor sie Verordnungen oder Anordnungen (§§ 41, 102 bis 105 WWO) erläßt. An die Stelle des Innenministeriums tritt in Baden-Württemberg das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).