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BayWiVG · Wirtschaftsrechtliche Vorschriften

Art 15 Versicherungsaufsicht, Verordnungsermächtigung (BayZustWiG)

Das Staatsministerium führt die Versicherungsaufsicht über die nach § 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes aufsichtspflichtigen Versicherungsunternehmen, soweit nicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zuständig ist. Das Staatsministerium wird ermächtigt, die Aufsicht über Versicherungsunternehmen durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die Regierungen oder für mehrere Regierungsbezirke auf eine Regierung zu übertragen.

Dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration obliegt die Rechts- und Versicherungsaufsicht über die in den Art. 1 Satz 1 und Art. 54 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen genannten Versorgungseinrichtungen, soweit diese dem Freistaat Bayern zukommt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).