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ZustV-WKM · Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-WKM) Vom 3. Januar 2011 (GVBl. S. 26) BayRS 2030-3-4-2-WK

§ 4 Zuständigkeiten nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz (BayZustVWFKM)

Die Befugnis zur Entscheidung über die Vergabe von Leistungsbezügen nach Art. 66 und 67 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) wird auf die unmittelbaren Dienstvorgesetzten übertragen. Davon abweichend wird diese Befugnis für die Beamten und Beamtinnen der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen und Museen auf den Leiter oder die Leiterin der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns übertragen.

Den nach § 1 für die Ernennung zuständigen Behörden und Stellen wird die Befugnis zur

1.Entscheidung über die Anerkennung von sonstigen für die Beamtentätigkeit förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeiten nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG, soweit das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat generell als erteilt gilt,

2.Rückforderung der Anwärterbezüge bei Nichterfüllung von Auflagen nach Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBesG sowie zur

3.Kürzung der Anwärterbezüge nach Art. 81 Abs. 1 BayBesG übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).