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ZustVVerk · Straßenverkehr

§ 8 Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden (BayZustVVerk)

Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständige untere Verwaltungsbehörden (Fahrerlaubnisbehörden) nach § 73 Abs. 1 Satz 1 FeV. Soweit in dieser Verordnung keine besonderen Zuständigkeitsregelungen getroffen sind, obliegen den Kreisverwaltungsbehörden auch die Aufgaben, welche die Fahrerlaubnis-Verordnung der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuweist.

Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften des Abschnitts II der Fahrerlaubnis-Verordnung (§ 74 Abs. 1 FeV), soweit nicht die Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 Abs. 1 zuständig ist.

Ausnahmen von den Vorschriften über die Ausfertigung des Führerscheins (§ 25 FeV) dürfen nur erteilt werden, sofern dies nach Zustimmung durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bei der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr erforderlich ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).