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ZustV-UM · Beamtenrechtliche Zuständigkeiten

§ 3 Sonstige beamtenrechtliche Zuständigkeiten (BayZustVUM)

Folgende Befugnisse der obersten Dienstbehörde oder der letzten obersten Dienstbehörde nach dem Bayerischen Beamtengesetz und der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) werden den in § 2 Satz 1 genannten Behörden für die Beamten und Beamtinnen ihres Dienstbereichs übertragen:

1.Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBG,

2.Zustimmung zu Ausnahmen von dem Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG,

3.Verlangen der Übernahme, Genehmigung und Versagung von Nebentätigkeiten sowie Zulassung von Ausnahmen nach Art. 81 Abs. 6 Satz 1 BayBG,

4.Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 BayBG,

5.Bewilligung von Beurlaubung, Teilzeitbeschäftigung und Altersteilzeit nach den Art. 88 bis 92 BayBG, mit Ausnahme von Altersteilzeit nach Art. 91 Abs. 4 BayBG,

6.Erstattung der Ausbildungskosten nach Art. 139 Abs. 10 BayBG,

7.Gewährung von Sonderurlaub für eine Dauer von mehr als sechs Monaten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UrlMV,

8.Bewilligung von Ausnahmen für schwangere und stillende Frauen nach § 19 Satz 2 UrlMV in Verbindung mit § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 8 sowie Satz 3 des Mutterschutzgesetzes.

Für die Leiter und Leiterinnen der dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordneten Behörden werden die Befugnisse nach Satz 1 vom Staatsministerium wahrgenommen. Für abgeordnete Beamte und Beamtinnen werden die Befugnisse nach Satz 1 von der abgebenden Stelle wahrgenommen. Für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für Beamte und Beamtinnen der Wasserwirtschäftsämter sind abweichend von Satz 1 Nr. 5 die unmittelbaren Dienstvorgesetzten zuständig.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).