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ZustV-KM · Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-KM) Vom 4. September 2002 (GVBl. S. 424) BayRS 2030-3-4-1-K

§ 6 Entscheidung über die Gewährung der Jubiläumszuwendung (BayZustVKM)

Die Entscheidung über die Gewährung der Jubiläumszuwendung wird

1.der jeweils örtlich zuständigen Regierung für die Beamten an

a)staatlichen beruflichen Schulen, soweit sie nicht Schulleiter, Ständige Vertreter und Weitere Ständige Vertreter dieser Schulen sind –, ausgenommen Berufliche Oberschulen sowie das Staatliche Studienseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen,

b)Regierungen und Staatlichen Schulämtern im Schulaufsichtsdienst,

2.im Übrigen den in § 1 Abs. 1 genannten Ernennungsbehörden übertragen.

Das Staatsministerium trifft die Entscheidung über die Gewährung der Jubiläumszuwendung an die Leitung des Stiftungsamts Aschaffenburg.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).