ZustV-GM · Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-GM) Vom 11. September 2015 (GVBl S. 347) BayRS 2030-3-10-1-G
§ 3 Sonstige Zuständigkeiten nach dem Bayerischen Beamtengesetz (BayZustVGM)
Den in § 1 genannten Behörden werden die folgenden Befugnisse übertragen:
1.Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes – BayBG),
2.Zustimmung zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG),
3.Verlangen der Übernahme bzw. Genehmigung und Widerruf von Nebentätigkeiten (Art. 81 Abs. 6 Satz 1 BayBG),
4.Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen (Art. 86 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BayBG),
5.Bewilligung von Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung einschließlich Altersteilzeit (Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG).
Für abgeordnete Beamtinnen und Beamte werden die Befugnisse von der abgebenden Stelle wahrgenommen.